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Roe v. Wade

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Roe v. Wade
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Entschieden
22. Januar 1973
Name: Jane Roe, et al. v. Henry Wade[wp], District Attorney of Dallas County
Zitiert: 410 U.S. 113; 93 S. Ct. 705; 35 L. Ed. 2d 147; 1973 U.S. LEXIS 159
Sachverhalt: Sammelklage im Namen schwangerer Frauen gegen Abtreibungsverbot des Bundesstaates Texas
Aussage

Die Abtreibungs­gesetze des Staates Texas verletzen nach dem 14. Zusatzartikel der Verfassung das Recht der Frauen, über die Fort­führung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Gesetzliche Abtreibungs­ver- und -gebote sind im ersten Trimester der Schwanger­schaft gar nicht, im zweiten Trimester nur eingeschränkt möglich, im dritten Trimester zulässig, solange nicht Leben oder Gesund­heit der Schwangeren auf dem Spiel stehen.

Positionen
Mehrheitsmeinung: Blackmun[wp], Brennan[wp], Marshall[wp], Powell[wp]
Abweichende Meinung: Burger[wp], Douglas[wp], Stewart[wp]
Mindermeinung: White[wp], Rehnquist[wp]
Nicht beteiligt:
Angewandtes Recht

14. Zusatzartikel der Verfassung[wp], Texas Code of Criminal Procedure Artikel 1191-94, 1196

Roe v. Wade ist eine kontroverse Grundsatzentscheidung[wp], die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten[wp] am 22. Januar 1973 mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richtern fällte. Ihr zufolge verletzten die meisten damals bestehenden Gesetze, welche die Bundes­staaten[wp] und die Bundesregierung der Vereinigten Staaten[wp] bezüglich Abtreibung erlassen hatten, das Recht auf Privatsphäre[wp] und das Postulat der Rechtssicherheit des 14. Verfassungs­zusatzes[wp]. Damit wurde die Abtreibung eines ungeborenen Kindes automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt.

Das Urteil

Kurz und knapp

Das Urteil machte die Abtreibung in vielen Fällen rechtlich legal. Die Entscheidung besagt, dass das Recht der Frau auf Privatsphäre auch das ungeborene Kind mit einschließt. Das bedeutet im Klartext, dass eine schwangere Frau mit ihrem ungeborenen Kind machen kann, was sie will.

Die Entscheidung Roe wurde später durch die so genannte Entscheidung Webster v. Reproductive Health[wp] (1989) begrenzt, welche die Regelung der Abtreibung in bestimmten Fällen erlaubt. Mehrere US-Staaten haben versucht, Gesetze zu verabschieden, um Roe rückgängig zu machen, aber die meisten als verfassungs­widrig verworfen.

Die Begriffe

Der in gesetzlichen Bestimmungen und in der Rechtsprechung verwendete Begriff "Schwangerschaftsabbruch" nimmt die Entscheidung gewissermaßen schon vorweg.

Der Begriff Abtreibung wurde zum 1. Oktober 1953 aus dem Gesetzestext des § 218 StGB entfernt, welcher fortan lautet: "Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet ...". Aber mit Subjekt (Handelnde Person: Frau), Objekt (Ziel der Handlung: Leibesfrucht) und Verb (Tuwort: töten) ist der Tatbestand immer noch eindeutig beschrieben. Die entscheidende Änderung des Gesetzestext wird am 25. Februar 1975 vorgenommen, worin fortan weder das Wort "Frau" noch das Wort "Leibesfrucht" vorkommt. Der Text lautet nun "Wer eine Schwangerschaft abbricht ...". In zauberhafter Weise sind die Handlung (abtreiben, töten), das handelnde Subjekt (die Frau, die Schwangere) sowie das Objekt der Handlung (die Leibesfrucht) begrifflich aus dem Gesetzestext verschwunden.

Richtersprüche wie im Fall Roe v. Wade fallen also nicht vom Himmel oder kommen überraschend aus dem Nichts, sondern ihnen geht eine Verdrehung der Begriffe voraus.

Urteil im Detail

miniatur|350px|The most dangerous place for an african american is in the womb - Der gefährlichste Ort für einen Afroamerikaner ist im Mutterleib Der Supreme Court bestätigte im Jahr 1992 im Fall Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Robert P. Casey die Entscheidung der Vorinstanz im Grundsatz. Er erklärte jedoch staatliche Vorschriften, die seines Erachtens keine unzumutbare Belastung (undue burden) für die Frau darstellten, als zulässig - so etwa eine obligatorische Beratung und eine 24stündige Bedenkzeit vor dem Eingriff.[1][2]

Durch die Entscheidung Roe v. Wade wurde verfügt, dass eine Schwangere, ohne dass die Gründe dafür unterschiedlich gewichtet werden, die abtreiben darf, bis zu jenem Zeitpunkt, an dem ein Fötus lebensfähig wird. Der Staat darf nach den ersten drei Monaten der Schwangerschaft das Verfahren der Abtreibung regulieren, aber nur soweit das zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren nötig ist. Vom Moment der Lebens­fähigkeit an, die damals mit der 28., heute mit der 24. Schwanger­schafts­woche angesetzt wird, darf ein Bundesstaat Abtreibung verbieten, mit der Einschränkung, dass spätere Abtreibungen möglich sein müssen, wenn sie nach medizinischem Urteil zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit der Frau notwendig sind. Dies steht beispielsweise der zwei Jahre später gefällten Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts fundamental gegenüber, das eine Fristenregelung[wp] für unvereinbar mit dem in der Menschenwürde gründenden Schutz des Lebens ansah.[3]

Die Prozessbeteiligten

Klägerin in der Sache war eine 22jährige allein­erziehende Mutter zweier Kinder aus Texas namens Norma McCorvey[4], die ihre ersten beiden Kinder aufgrund ihrer unvorteilhaften sozio­ökonomischen Lebens­situation zur Adoption freigegeben hatte. Ihre Anwältinnen, Linda Coffee und Sarah Weddington, waren die ursprünglichen Initiatorinnen der Klage.[5] Da sich entgegen ihren Erwartungen keine gut situierte, intakte Familie bereit erklärte, als Kläger aufzutreten, willigten sie darin ein, McCorvey als Beschwerdeführerin Anonymität zu gewähren. Sie reichten die Klage im Namen von Jane Roe ein, in Anlehnung an den im amerikanischen Schrift- und Sprachverkehr oft für nicht identifizierte Personen verwendeten Platz­halter­namen John Doe[wp]. Beklagter für den Staat Texas war Henry Wade[wp], der damalige Bezirks­staats­anwalt[wp] des Dallas County[wp]. Finanziert wurde die Klage von der nationalen Vereinigung für die Aufhebung des Abtreibungs­gesetzes NARAL (National Association for the Repeal of Abortion Law).

Einordnung und Folgen

Roe v. Wade zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung unter der Führung des Obersten Richters Warren E. Burger[wp] von einer liberalen Richter­mehrheit geprägt war.[6] Burgers Nachfolger William H. Rehnquist[wp], unter dessen Führung das Gericht später eine zunehmend konservative Ausrichtung einnahm, war einer der beiden Richter, die Roe v. Wade ablehnten. Eine Rücknahme der Entscheidung ist eine prominente Forderung insbesondere von konservativen und christlich-fundamentalistischen[wp] Politikern, Fernseh- und Presse­kommentatoren, Vereinigungen und Verbänden sowie sonstigen Aktivisten der Lebensrechtsbewegung[wp]. Zu diesen zählt seit ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben auch Norma McCorvey, die im Jahr 2005 im Fall McCorvey v. Hill vor dem Bundes­appellations­gericht für den fünften Gerichtsbezirk erfolglos versuchte, aufgrund ihrer Rolle als direkt Betroffene eine Aufhebung von Roe v. Wade zu erreichen. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Annahme dieses Falls zur Entscheidung ab.

Folgeverfahren

Opposition to Roe on the bench grew when Präsident Reagan[wp] - who supported legislative restrictions on abortion - began making federal judicial appointments in 1981. Reagan denied that there was any litmus test[wp]: "I have never given a litmus test to anyone that I have appointed to the bench ... I feel very strongly about those social issues, but I also place my confidence in the fact that the one thing that I do seek are judges that will interpret the law and not write the law. We've had too many examples in recent years of courts and judges legislating."[7]

In addition to White and Rehnquist, Reagan appointee Sandra Day O'Connor[wp] began dissenting from the Court's abortion cases, arguing in 1983 that the trimester-based analysis devised by the Roe Court was "unworkable."[8] Shortly before his retirement from the bench, Chief Justice Warren Burger suggested in 1986 that Roe be "reexamined"[9]; the associate justice who filled Burger's place on the Court - Justice Antonin Scalia[wp] - vigorously opposed Roe. Concern about overturning Roe played a major role in the defeat of Robert Borks[wp] nomination to the Court in 1987; the man eventually appointed to replace Roe-supporter Lewis Powell was Anthony M. Kennedy[wp].

Der Oberste Gerichtshof von Kanada[wp] used the rulings in both Roe and Doe v. Bolton[wp] as grounds to find Canada's federal law restricting access to abortions unconstitutional. That Canadian case, R. v. Morgentaler[wp], was decided in 1988.[10]

Webster v. Reproductive Health Services

→ Main in Wikipedia: Webster v. Reproductive Health Services

In a 5-4 decision in 1989's Webster v. Reproductive Health Services[wp], Chief Justice Rehnquist, writing for the Court, declined to explicitly overrule Roe, because "none of the challenged provisions of the Missouri Act properly before us conflict with the Constitution."[11] In this case, the Court upheld several abortion restrictions, and modified the Roe trimester framework.[11]

In concurring opinions, O'Connor refused to reconsider Roe, and Justice Antonin Scalia[wp] criticized the Court and O'Connor for not overruling Roe.[11] Blackmun - author of the Roe opinion - stated in his dissent that White, Kennedy and Rehnquist were "callous" and "deceptive," that they deserved to be charged with "cowardice and illegitimacy," and that their plurality[wp] opinion "foments disregard for the law."[11] White had recently opined that the majority reasoning in Roe v. Wade was "warped."[9]

Planned Parenthood v. Casey

→ Main in Wikipedia: Planned Parenthood v. Casey

During initial deliberations for Partial-Birth Abortion Ban Act[wp] (1992), an initial majority of five Justices (Rehnquist[wp], White[wp], Scalia[wp], Kennedy[wp], and Thomas[wp]) were willing to effectively overturn Roe. Kennedy changed his mind after the initial conference[12], and O'Connor, Kennedy, and Souter joined Blackmun and Stevens to reaffirm the central holding of Roe,[13] saying, "At the heart of liberty is the right to define one's own concept of existence, of meaning, of the universe, and of the mystery of human life."[14] Only Justice Blackmun would have retained Roe entirely and struck down all aspects of the statute at issue in Casey.

Scalia's dissent acknowledged that abortion rights are of "great importance to many women", but asserted that it is not a liberty protected by the Constitution, because the Constitution does not mention it, and because longstanding traditions have permitted it to be legally proscribed. Scalia concluded: "[B]y foreclosing all democratic outlet for the deep passions this issue arouses, by banishing the issue from the political forum that gives all participants, even the losers, the satisfaction of a fair hearing and an honest fight, by continuing the imposition of a rigid national rule instead of allowing for regional differences, the Court merely prolongs and intensifies the anguish."[14]

Stenberg v. Carhart

→ Main in Wikipedia: Stenberg v. Carhart

During the 1990s, the state of Nebraska attempted to ban a certain second-trimester abortion procedure known as intact dilation and extraction[wp] (sometimes called partial birth abortion). The Nebraska ban allowed other second-trimester abortion procedures called dilation and evacuation[wp] abortions. Ginsburg (who replaced White) stated, "this law does not save any fetus from destruction, for it targets only 'a method of performing abortion'."[15] The Supreme Court struck down the Nebraska ban by a 5-4 vote in Stenberg v. Carhart[wp] (2000), citing a right to use the safest method of second trimester abortion.

Kennedy, who had co-authored the 5-4 Casey decision upholding Roe, was among the dissenters in Stenberg, writing that Nebraska had done nothing unconstitutional.[15] Kennedy described the second trimester abortion procedure that Nebraska was not seeking to prohibit: "The fetus, in many cases, dies just as a human adult or child would: It bleeds to death as it is torn from limb from limb. The fetus can be alive at the beginning of the dismemberment process and can survive for a time while its limbs are being torn off." Kennedy wrote that since this dilation and evacuation procedure remained available in Nebraska, the state was free to ban the other procedure sometimes called "partial birth abortion."[15]

The remaining three dissenters in Stenberg - Thomas, Scalia, and Rehnquist - disagreed again with Roe: "Although a State may permit abortion, nothing in the Constitution dictates that a State must do so."

Gonzales v. Carhart

→ Main in Wikipedia: Gonzales v. Carhart

In 2003, Congress passed the Partial-Birth Abortion Ban Act[wp], which led to a lawsuit in the case of Gonzales v. Carhart[wp]. The Court had previously ruled in Stenberg v. Carhart[wp] that a state's ban on "partial birth abortion" was unconstitutional because such a ban would not allow for the health of the woman. The membership of the Court changed after Stenberg, with John Roberts[wp] and Samuel Alito[wp] replacing Rehnquist and O'Connor, respectively. Further, the ban at issue in Gonzales v. Carhart was a clear federal statute, rather than a relatively vague state statute as in the Stenberg case.

On April 18, 2007, the Supreme Court handed down a 5 to 4 decision upholding the constitutionality of the Partial-Birth Abortion Ban Act. Kennedy wrote the majority opinion, asserting that Congress was within its power to generally ban the procedure, although the Court left the door open for as-applied challenges. Kennedy's opinion did not reach the question whether the Court's prior decisions in Roe v. Wade, Planned Parenthood v. Casey, and Stenberg v. Carhart were valid, and instead the Court said that the challenged statute is consistent with those prior decisions whether or not those prior decisions were valid.

Joining the majority were Chief Justice John Roberts[wp], Scalia, Thomas, and Alito. Ginsburg and the other three justices dissented, contending that the ruling ignored Supreme Court abortion precedent, and also offering an equality-based justification for that abortion precedent. Thomas filed a concurring opinion, joined by Scalia, contending that the Court's prior decisions in Roe v. Wade and Planned Parenthood v. Casey should be reversed, and also noting that the Partial-Birth Abortion Ban Act may exceed the powers of Congress under the Commerce Clause[wp].

State laws regarding Roe

Several states have enacted so-called trigger laws[wp] which would take effect in the event that Roe v. Wade is overturned. Those states include Arkansas, Illinois, Kentucky, Louisiana, Mississippi, North Dakota and South Dakota.[16] Additionally, many states did not repeal pre-1973 statutes that criminalized abortion, and some of those statutes could again be in force if Roe were reversed.[17]

Other states have passed laws to maintain the legality of abortion if Roe v. Wade is overturned. Those states include California, Connecticut, Hawaii, Maine, Maryland, Nevada and Washington.[16]

The Mississippi Legislature has attempted to make abortion infeasible without having to overturn Roe v. Wade. However the law is currently being challenged in Federal courts and has been temporarily blocked.[18]

Trivia

Hinter dem gesetzlichen Pseudonym "Jane Roe" steht Norma Leah McCorvey, welche sich später gegen die Entscheidung wandte und gegen die liberale Abtreibungspraxis kämpft.

Die Geschehnisse wurden filmisch verarbeitet in "Roe vs. Wade (1989)".[19]

Template:Family law

References

  1. ↑ "Roe v. Wade and Beyond", Frontline, PBS (2006-01-19): "while reaffirming the central holding of Roe v. Wade, the court rejected 'Roe's rigid trimester framework' ..."
  2. ↑ Wood, Mary and Hawkins, Lisa. "State Regulation of Late Abortion and the Physician's Duty of Care to the Viable Fetus", 45 Mo. L. Rev. 394 (1980)
  3. ↑ BVerfGE 88, 203
  4. ↑ Richard N. Ostling: A second religious conversion for 'Jane Roe' of Roe vs. Wade, texnews am 19. Oktober 1998
  5. ↑ N.D. Texas Opinion of U.S. District Court June (17,) (1970)
  6. ↑ Karen O'Connor: Testimony on "The Consequences of Roe v. Wade and Doe v. Bolton", United States Senate, Committee on the Judiciary, Hearing vom 23. Juni 2005
  7. ↑ Reagan, Ronald. Interview With Eleanor Clift, Jack Nelson, and Joel Havemann of the Los Angeles Times (1986-06-23). Retrieved 2007-01-23.
  8. ↑ Akron v. Akron Center for Reproductive Health Inc., 462 U.S. 416 (1983). Findlaw.com. Retrieved 2007-01-26.
  9. ↑ 9.0 9.1 Thornburgh v. American College of Obstetricians and Gynecologists, 476 U.S. 747 (1986). Findlaw.com. Retrieved 2007-02-02.
  10. ↑ R. v. Morgentaler 1 S.C.R. 30 (1988).
  11. ↑ 11.0 11.1 11.2 11.3 Webster v. Reproductive Health Services, 492 U.S. 490 (1989). Findlaw.com. Retrieved 2007-02-02.
  12. ↑ Nina Totenberg: Documents Reveal Battle to Preserve 'Roe'; Court Nearly Reversed Abortion Ruling, Blackmun Papers Show, NPR, Morning Edition, 4. März 2004
  13. ↑ Greenhouse 2005, S. 203-206
  14. ↑ 14.0 14.1 Planned Parenthood of Southeastern Pa. v. Casey, 505 U.S. 833 (1992). Retrieved 2007-02-03.
  15. ↑ 15.0 15.1 15.2 Stenberg v. Carhart, 530 U.S. 914 (2000). Retrieved 2007-02-02.
  16. ↑ 16.0 16.1 Vestal, Christine. "States probe limits of abortion policy", Stateline.org (2007-06-11).
  17. ↑ Marcus, Frances Frank. "Louisiana Moves Against Abortion", New York Times (1989-07-08).
  18. ↑ LZ Granderson "Mississippi's end run around abortion", CNN (2012-07-12)
  19. ↑ Roe vs. Wade in the Internet Movie Database, Director: Gregory Hoblit; Writer: Alison Cross; Stars: Holly Hunter, Jeff Allin, Dion Anderson

See also

External links


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